Georgiens Grundbuch auf der Blockchain: Funktionsweise und erste Erfahrungen
Georgien ist eines der weltweit ersten Länder, welches das hohe Potenzial der Blockchain-Technologie bereits auf den öffentlichen Sektor übertragen hat. Seit 2017 verwendet die Nationale Agentur für das Öffentliche Register – das georgische Grundbuchamt – bei der Übertragung von Grundstücken und der Erstellung von Grundbuchauszügen die Blockchain-Technologie. Daneben hat die Agentur auch bereits mit der Einführung sog. „Trust Contracts“ begonnen, welche wirtschaftliche Vorteile für die Bevölkerung mit sich bringen.
Seit dem 20. Februar 2017 sichert die Nationale Agentur für das Öffentliche Register die Informationen bei der Eintragung von Eigentum im Grundbuch Georgiens neben einer eigenen Datenbank zusätzlich auf der Bitcoin-Blockchain. Mit dem zugehörigen Pilotprojekt wurde schon am 1. August 2016 begonnen. Der Prozess lässt sich im Einzelnen wie folgt beschreiben:
Ablauf und technischer Hintergrund
Bei der Eigentumsübertragung an Grundstücken wird in der Agenturdatenbank der Name des neuen Eigentümers registriert. Der neue Eigentümer erhält einen elektronischen Grundbuchauszug mit dem individuellen, sog. Hashcode. Dieser Hashcode wird von der Agentur sowohl in der eigenen, für jede interessierte Person öffentlich zugänglichen Datenbank als auch im Bitcoin-Blockchainsystem gespeichert. Die Übereinstimmung des in beiden Systemen registrierten Hashcodes spricht für die Validität des Auszugs.
In technischer Hinsicht enthält jeder digitale Grundbuchauszug einen unikalen elektronischen „Bitcoin-Stempel“. Mit nur einem Klick auf dem Stempel gelangt man zu dem „Blockchain-Transaktion-Identifikator“, welcher zur Überprüfung der Übereinstimmung der Hashcodes auf die Blockchain-Website weiterleitet. Mit einem Vergleich der Hashcodes können die Vertragsparteien feststellen, ob die Hashcodes auf der Website der Agentur und auf der Bitcoin-Blockchain identisch sind. Finden nach dem Hashing Veränderungen jeglicher Art statt, wird für das Dokument ein neuer Hashcode generiert. Bitcoin-Hash garantiert, dass jede in der Datenbank der Nationalen Agentur durchgeführte Veränderung registriert wird und eine Manipulation ausgeschlossen ist. Hinter diesem Versprechen steht, dass ein externer Kontrollmechanismus und daran beteiligte Miner die Vertraulichkeit und Integrität der Daten sicherstellen. Der Inhalt des jeweiligen Grundbuchauszugs ist für das Blockchain-Bitcoinsystem ohne Bedeutung. Daher wird durch das System ausschließlich die Echtheit des betreffenden Hashcodes und nicht des Auszuginhaltes gewährleistet.
Festzuhalten ist jedoch bereits jetzt, dass es zum Nachweis des Eigentums an Grundstücken in Georgien nach der dortigen Rechtslage nach wie vor zwingend der Vorlage des Grundbuchauszugs der Agentur bedarf.
Ein erstes Zwischenfazit
Die Anfangsskepsis bezogen auf den Projekterfolg konnte inzwischen bereits durch die ersten Zahlen überwunden werden: Nach den Angaben des georgischen Justizministeriums wurden im Zeitraum vom 1. August 2016 bis 5. Februar 2019 mehr als 600.000 Anträge bearbeitet und dadurch insgesamt 301.976 ha Fläche erfasst (Stand: März 2019). Außerdem wurden in diesem Zeitraum schon mehr als 1,5 Mio. Grundbuchauszüge im Blockchainsystem gespeichert. Die hohe Akzeptanz innerhalb der georgischen Bevölkerung spricht damit bereits eine deutliche Sprache. Nicht unerwähnt bleiben soll dabei auch der Umstand, dass vor 2016 die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken nicht vollumfänglich im Register abgebildet waren.
Ferner hat die Anwendung der Blockchain-Technologie Expertinnen und Experten zufolge das Vertrauen in die sowie die Transparenz der Verfahren in Georgien gefördert. Georgien hat zudem gezeigt, dass der Blockchain das Potenzial innewohnt, die Validität der vom Staat gespeicherten Daten zu garantieren. Unveränderbarkeit und Sicherheit von Daten, Dezentralisierung und die Erleichterung des Zugangs zur öffentlichen Verwaltung bilden zusätzliche Vorteile.
In der Einführung sog. „Trust Contracts“ und Smart Contracts werden weitere Chancen gesehen, darunter insbesondere eine (weitere) Beschleunigung des Verfahrens, die Senkung von Betriebskosten sowie einen fortschreitenden Bürokratieabbau. Nachdem zahlreiche Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler dies bereits als den folgerichtig nächsten Schritt der georgischen Initiative ansehen, hat die Nationale Agentur inzwischen schon mit der Arbeit an der Einführung sog. „Trust Contracts“ begonnen, wenngleich sich diese auch noch in einem sehr frühen Stadium befindet. Ziel eines Trust Contracts ist es, das finanzielle Risiko einer Privatperson bei der Veräußerung bzw. dem Erwerb von Eigentum zu reduzieren. Den zentralen Ansatzpunkt bildet die Automatisierung der Tätigkeit „vertrauenswürdiger Dritter“ wie z.B. Notarinnen bzw. Notare und Banken.
Blockchain-Expertinnen und -Experten sehen im Zusammenspiel mit Smart Contacts gewissermaßen den „Grundstückserwerb 5.0“ als One-Klick-Transaktion mit dem eigenen Smartphone. So zielt ein Smart Contract auf die Automatisierung des gesamten Verfahrens ab.
Ruf nach dem Gesetzgeber
Eine effektive Anwendung solcher innovativer Technologien im öffentlichen Bereich verlangt in aller Regel die rasche Anpassung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die beschriebene Reform hat in Georgien bislang ohne begleitende gesetzgeberische Aktivitäten stattgefunden. Jedoch lässt sich das Potenzial der Blockchain nur im Rahmen eines geeigneten rechtlichen Ökosystems realisieren. Demzufolge ist es von besonderer Wichtigkeit, dass Georgien unverzüglich einen auf die Bedürfnisse der neuen Technologie abgestimmten, rechtlichen Rahmen schafft. Damit wurde bereits begonnen. Rechtsexpertinnen und -experten bescheinigen dabei dem dortigen, bestehenden Rechtssystem eine ausgezeichnete Basis für das bezeichnete Vorhaben.
Wie bereits beschrieben, bietet nach derzeitiger Rechtslage nur der in der Registerdatenbank der Nationalen Agentur gespeicherte Auszug die für den Rechtsverkehr relevante Bestätigung der Echtheit und Vollständigkeit der Datensätze bzw. Informationen. Demgegenüber kommt dem auf der Bitcoin-Blockchain gespeicherten „Auszug“ noch keinerlei rechtliche Bedeutung zu, woraus ein erster – dringender – Handlungsbedarf für den georgischen Gesetzgeber resultiert. Daneben wird bereits die Notwendigkeit einer Legaldefinition der Blockchain diskutiert. Dahinter steht, dass angesichts der stark divergierenden Distributed Ledger Technologien und deren Ausgestaltung im Einzelnen bislang sowohl auf Seiten des Staates als auch der Wirtschaft enorme Rechtsunsicherheit vorherrscht. Ebenso muss die Frage, ob und ggf. wie die auf der Blockchain gespeicherten Informationen als Beweismittel verwendet werden können, umgehend auf gesetzlicher Ebene beantwortet werden. Daneben müssen im Fall der Einführung von Trust und Smart Contacts auch diese Themen an den jeweiligen Stellen Eingang in das Normwerk finden.
Zukunftspläne der georgischen Regierung
Georgien wird den Reformrhythmus beibehalten. Die Pläne der georgischen Regierung zielen darauf ab, das Potenzial der Blockchain-Technologie in fast allen Reformprojekten des öffentlichen Sektors auszuschöpfen. Laut dem aktuellen georgischen Regierungsprogramm (2018-2020) wird in näherer Zukunft das georgische Steuersystem auf dem Blockchainsystem umgesetzt. Konkret werden dann mit Ausnahme der Mehrwertsteuer sämtliche Steuern über die Blockchain-Technologie abgewickelt. Die georgische Steuerbehörde wird voraussichtlich demnächst mit der Etablierung des weltweit innovativsten Steuerverwaltungssystems beginnen. Nach einer Regierungsankündigung wird die geplante Reform die Belastung durch die Steuerverwaltung sowohl für Unternehmen und Behörden gleichermaßen erheblich reduzieren.
Daneben hat das georgische Bildungsministerium in Kooperation mit einem internationalen Blockchain-Unternehmen im Juni 2019 im Zuge der Reform des Bildungssystems mit der Einführung der Blockchain-Technologie begonnen. Dieses Projekt zielt auf die Registrierung der Schul-, Ausbildungs- und Hochschulabschlusszeugnisse im Blockchainsystem. Nach der erfolgreichen Durchführung des Projekts werden die Einwohner Georgiens zukünftig z.B. ihren potenziellen Arbeitgebern ihre Ausbildungszeugnisse nur noch mittels QR-Codes zur Verfügung stellen.
Blockchain-Befürworter erwarten, dass der Einsatz der Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung einen wichtigen Beitrag zur gesamten ökonomischen Weiterentwicklung des Landes leistet. Schon jetzt ist ersichtlich, dass Georgien angesichts seiner Offenheit für neue Entwicklungen auf dem Weltmarkt nicht nur für Kryptoinvestoren und Blockchain-Forscherinnen und -forscher besondere Attraktivität erlangt hat. Dahinter steht nicht zuletzt die Einfachheit des sog. Doing Business im Land. Auf dem von der Weltbank entwickelten Ease of Doing Business Index 2019 rangt Georgien im Vergleich zwischen 190 Volkswirtschaften auf dem 6. Platz (vgl. www.doingbusiness.org/en/rankings, abgerufen am 04.09.2019). Der Index gilt als die weltweit bekannteste und umfangreichste Studie zur Geschäftsfreundlichkeit und Unternehmensregulierung in Volkswirtschaften (https://de.wikipedia.org/wiki/Ease_of_Doing_Business_Index, abgerufen am 04.09.2019). Zum Vergleich: Deutschland befindet sich auf dem 24. Platz. Noch deutlicher wird der Unterschied in der Kategorie „registering property“: Platz 4 vs. 78.
von Dr. Christina-Maria Leeb, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München und Tamari Asatiani, LL.M., Doktorandin im Internationalen Privatrecht an der Universität Passau
