Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt 94 Millionen Euro für Digitalisierung der Justiz
Der Bundestag hat beschlossen, rund 94 Millionen Euro aus dem umstrittenen Digitalpakt für die Länderjustiz freizugeben. Diese Mittel sollen in die Entwicklung neuer Software und die Implementierung von künstlicher Intelligenz (KI) investiert werden. Die Diskussion um den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern fand damit nach monatelangen Auseinandersetzungen ihren Abschluss, wobei der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für die Freigabe des größten Teils des 200-Millionen-Euro-Topfes gab.
Ein bedeutender Teil der Mittel wird in die Entwicklung des „Gemeinsamen Fachverfahrens für die Justiz“ (GeFa) fließen, das als Schlüsselprojekt zur Vereinheitlichung der IT-Landschaft der Justiz in Deutschland angesehen und mit Gesamtkosten iHv knapp 50 Millionen kalkuliert wird. Die „GeFa“-Software ist hilfreich für die Terminplanung, die Führung von Stammdaten, bei Insolvenztabellen und der Geschäftsstatistik. Zudem soll sie mit dem E-Aktensystem kompatibel sein.
Weitere Projekte der Digitalisierung der Justiz umfassen ein länderübergreifendes Registerfachverfahren, den digitalen Austausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz, sowie die Entwicklung einer KI-Strategie und KI-Plattform. Das Ziel dieser Investitionen ist es, die unübersichtliche IT-Landschaft der Gerichte zu verbessern und den Gerichten dabei zu helfen, effizienter zu arbeiten.
Darüber hinaus soll ein eigenes ChatGPT-ähnliches LLM Sprachmodell namens „Generatives Sprachmodell der Justiz“ für die Justiz entwickelt werden, um diese bei Massenverfahren, wie Fluggastrecht- und Diesel-Verfahren, zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen und Bayern sollen dieses in einem Forschungsprojekt entwickeln und erproben.
Die Entscheidung über die Mittelvergabe erfolgt rechtzeitig vor der bevorstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister, bei der die Digitalisierung der Justiz ein zentrales Thema sein wird. Bruno Hönel, Abgeordneter der Grünen und Berichterstatter für den Haushalt des Bundesjustizministeriums, sagte dazu: „Mit der heutigen Entscheidung der Koalition zur Freigabe von rund 94 Millionen Euro kann die Digitalisierung der Justiz endlich den nächsten großen Schritt machen“
