Gutachten der Verbraucherzentrale Bundesverband zum verbraucherpolitischen Handlungsbedarf bei Legal Tech
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Gutachten veröffentlicht, das die Rolle von Legal Tech-Dienstleistungen im Zugang zum Recht untersucht hat. Angesichts der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen von Verbraucherorganisationen sowie der Barrieren beim Zugang zu traditionellen Rechtsanwälten spielen diese Technologien eine zunehmend wichtige Rolle. Das Gutachten weist darauf hin, dass Legal Tech-Dienstleistungen einerseits den Zugang zum Recht verbessern, andererseits aber auch Herausforderungen mit sich bringen. So können Verbraucher mit ihrer Hilfe Forderungen nur teilweise realisieren, während die Anbieter finanziell am Erfolg der Rechtsdurchsetzung partizipieren.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und die Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) haben zu einer gesteigerten Rechtssicherheit für sowohl Legal Tech-Dienstleister als auch Verbraucher geführt. Es besteht nun ein hohes Maß an Klarheit bezüglich der Vereinbarkeit bestimmter Geschäftsmodelle mit dem RDG. Trotz dieser Fortschritte gibt es nach wie vor Unsicherheiten, insbesondere in Randbereichen wie dem Kartellrecht. Es besteht auch Uneinigkeit darüber, ob bestimmte Ansprüche abtretbar sind, was potenzielle rechtliche Probleme für Verbraucher nach sich ziehen kann.
Der Gesetzgeber hat versucht, Verbraucher vor unqualifizierter Rechtsdurchsetzung und überhöhten Preisen zu schützen. Jedoch werden in dem Gutachten einige Bereiche identifiziert, in denen die getroffenen Maßnahmen als unzureichend erachtet werden, insbesondere im Vergleich zu Regelungen in anderen Ländern wie Großbritannien.
Ein weiterer Bereich, der in dem Gutachten angesprochen wird, ist die mangelnde Transparenz und Kommunikation seitens der Legal Tech-Dienstleister während der Rechtsdurchsetzung. Es wird darauf hingewiesen, dass Verbraucher oft nicht über relevante Entwicklungen informiert werden und die Gründe für das Aufgeben einer Forderung nicht mitgeteilt bekommen.
Das gesamte Legal Tech Gutachten kann hier als PDF geladen werden.
