SPD will Legal Tech Gesetz anscheinend noch in dieser Wahlperiode umsetzen
18.05.21 – Wie die LTO berichtet will die SPD das sogenannte Legal Tech Gesetz (genaue Bezeichnung „Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“) noch in dieser Wahlperiode verabschieden, trotz der starken Kritik seitens der Anwaltsverbände. Das bestätigte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema, Karl-Heinz Brunner, gegenüber der Legal Tribune Online.
Laut Brunner setzt die SPD auf eine schnelle parlamentarische Verabschiedung: „Damit auf diesem Gebiet nicht weiter die Gerichte entscheiden müssen, welche Rechtsdienstleistung zulässig ist, sollte das Gesetz unverändert noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden. Flankierend dazu sollte in einem Entschließungsantrag festgehalten werden, an welchen Stellen es ggf. in der kommenden Legislaturperiode noch nachjustiert werden sollte“. Weiterhin kündigte Brunner gegenüber LTO an, dieses Vorgehen jetzt mit dem Koalitionspartner besprechen zu wollen.
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Foto: © Pixabay
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