Der Legal Tech Verband Deutschland e.V. will den Legal Tech Gesetzentwurf retten!

06.05.21 – Der Legal Tech Verband Deutschland e.V. wurde letztes Jahr gegründet und umfasst viele Akteure auf dem deutschen Rechtsmarkt, die sich in Politik und Gesellschaft für eine Liberalisierung des restriktiven Rechtsrahmens für die Erbringung moderner Rechtsdienstleistungen einsetzen wollen. Seit letztem Jahr arbeitet die Bundesregierung an einem Reformprojekt für den Bereich Legal Tech. Der Legal Tech Verband unterstützt das Reformvorhaben, hat aber noch sehr viel weiter reichende Maßnahmen zur Öffnung des Rechtsmarktes gefordert.

Folgende Stellungnahme wurde dazu vom Legal Tech Verband Deutschland e.V. veröffentlicht:

Aktueller Stand

Seit letztem Jahr arbeitet die Bundesregierung an einem Reformprojekt für den Bereich Legal Tech. Der Legal Tech Verband unterstützt das Reformvorhaben. Aber wir haben noch sehr viel weiter reichende Maßnahmen zur Öffnung des Rechtsmarktes gefordert. Im aktuellen Reformpaket gibt es ein paar gute und mutige Fortschritte für den deutschen Rechtsmarkt für Anwälte und Legal Techs, die es jetzt umzusetzen gilt – und die in weiteren Reformen entwickelt werden können.

Allerdings ist dieses Vorhaben unter Beschuss der traditionellen Anwaltsverbände gekommen, die das Berufsrecht zum Schutz von Marktanteilen gegen neue Akteure im Rechtsmarkt einsetzen möchten. Wir meinen dagegen, dass der Rechtsmarkt von der Vielzahl unterschiedlicher Anbieter profitiert, weil die Zugangsschwellen zu Rechtsberatung abgesenkt werden und gerade für Ansprüche von Verbrauchern auch Angebote mit Bündelung und Prozessfinanzierung gut funktionieren können, weil sie ihnen Risiken ab- nehmen. Auch die Gruppe der Anwälte kann aus unserer Sicht von einer vorsichtigen Liberalisierung des Vergütungsrechts nur profitieren.

Uns geht es darum, die Reformansätze, die das Bundesjustizministerium erarbeitet hat, zu verteidigen – damit der Gewinn an Rechtssicherheit im Bereich Legal Tech tatsächlich eintritt und das enorme Potential von Technologie für das Recht gehoben werden kann.

Zusammenfassung unserer Stellungnahme

Wir brauchen:

• die Einführung von Erfolgshonoraren für Anwälte;
• mehr Rechtssicherheit für Legal Tech Unternehmen die als Inkassodienstleister operieren;
• die Möglichkeit für Kanzleien, Inkassodienstleister oder andere Akteure Ansprüche zu bündeln und Prozesskostenrisiko zu übernehmen;
• eine Beschränkung der Rechtsfolgen von RDG-Verstößen.

Sonst:

• sind viele Verbraucher und Unternehmer, die ihre Forderungen Legal Tech Unternehmen anvertraut haben, massiv unter Druck;
• werden Anwälte auch künftig von der harten deutschen Regulierung kleingehalten;
• droht Deutschland im internationalen Vergleich zurückzufallen.

Weitere Informationen unter https://www.legaltechverband.de

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