Steht die freie und gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank openJur bald vor dem Aus?
„In wenigen Monaten wird die gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank openJur 15 Jahre alt und trotzdem könnte dies der letzte Jahrestag von openJur werden.“ So eröffnet die freie Rechtsprechungsdatenbank openJur einen eigenen Beitrag auf ihrer Webseite. Aber was genau ist passiert, dass openJur nach so langer Zeit online nun möglicherweise vor einem so dramatischen Schritt steht?
Klage gegen openJur
OpenJur veröffentlichte einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts, der zuerst in der amtlichen Datenbank des Bundeslandes erschien und dann in openJur ebenso übernommen wurde. Dieser Beschluss betraf den Streit mit einem Versorgungswerk und enthielt innerhalb der Begründung den Namen einer Person, die nun openJur abgemahnt und vor dem Landgericht Hamburg verklagt (324 O 278/23) hat. Dabei geht es um die Frage, ob openJur für diese durch die Gerichte veröffentlichten Entscheidungen haftet und openJur insoweit eine proaktive Prüfungspflicht auf etwaige Anonymisierungsfehler obliegt.
Laut openJur fordert der Kläger im Gerichtsverfahren Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz in Höhe von mehreren Tausend Euro, sowie Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Alleine dieses Verfahren berge für openJur „in erster Instanz ein finanzielles Risiko von nahezu 13.000 EUR, womit man den technischen Betrieb der Datenbank für mehr als fünf Jahre gewährleisten könnte.“ Sollte openJur diese Klage also verlieren, wäre der Betrieb finanziell und auch vom neu gebotenen Aufwand her wohl nicht mehr möglich und die Webseite müsste geschlossen werden.
Gerade im Zeitalter von Open Source-KI wäre dies ein noch größerer Verlust als ohnehin schon, könnte man die Daten von openJur doch ideal auch für einen kostenlosen ChatGPT-ähnlichen Urteils-Chatbot nutzen und somit Anwält:innen und Bürger:innen einen kostbaren Service bereitstellen.
Weitere Informationen zur Klage gegen openJur und die Möglichkeit eine Spende zu hinterlassen, finden Sie hier.
