Die Österreichische Notariatskammer klagt gegen die Legal Tech Plattform notarity
Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) hat beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen das Wiener Legal Tech StartUp notarity eingebracht. Diese Klage soll laut der Kammer der rechtlichen Klärung des Geschäftsmodells dienen, da diese davon ausgeht, dass das Geschäftsmodell von notarity in Österreich nicht rechtskonform sei.
ÖNK-Sprecher Ulrich Voit sagte laut einem Artikel im Kurier dazu, dass „es eine Reihe von hoheitlichen notariellen Dienstleistungen gibt, wie unter vielen anderen die Beglaubigung einer Unterschrift, die ausschließlich Notar:innen als öffentliche Amtspersonen neben den Gerichten anbieten und durchführen dürfen. Wenn nun notarity diese Leistungen auf seiner Homepage anbietet und abrechnet, dann müssen wir die Frage stellen, ob das rechtens ist und welche Folgen sich für die Klient:innen beispielsweise bei Reklamationen ergeben können.“
Notarity-Gründer Jakob Schuster sei verwundert über die Klage und bedauert, dass die Notariatskammer trotz mehrfacher Gesprächsangebote zu keiner einvernehmlichen Lösung im Interesse der rechtssuchenden Bevölkerung aufgeschlossen war. Die in der Klage geäußerten Bedenken der Notariatskammer in Bezug auf den Marktauftritt werden geprüft.
Das Angebot von notarity umfasst die digitale Abwicklung von diversen notariellen Dienstleistungen, wie Unternehmensgründung, Übertragung von Unternehmensanteilen, Kapitalerhöhungen, Änderungen im Firmenbuch oder Vollmachten. Laut der Plattform kooperiert bereits jede vierte österreichische Notariatskanzlei mit notarity und bietet Termine an.
