Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg flächendeckend die E-Akte ein
In einem wegweisenden Schritt hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland in Deutschland flächendeckend die elektronische Akte (E-Akte) in der Justiz eingeführt. Das letzte und kleinste Amtsgericht des Bundeslandes, St. Blasien, erhielt kürzlich seine digitalen Strukturen, womit die gesamte Bandbreite der Zivilverfahren nun auf elektronischem Wege bearbeitet wird.
Die langjährige Umstellung von herkömmlichen Aktenführungen auf die moderne E-Akte erstreckte sich über sieben Jahre. In einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) erklärte Anna Härle, die Pressesprecherin des Justizministeriums, dass dieser behutsame Übergang notwendig war, um sämtliche Justizangehörige der 152 Gerichte im Land in Präsenzterminen mit dem Umgang der E-Akte vertraut zu machen. Diese Vorgehensweise trug entscheidend zur Akzeptanz der neuen digitalen Arbeitsweise bei.
Die letzten drei Amtsgerichte in St. Blasien, Schönau und Bad Säckingen markierten den Abschluss dieser wegweisenden Umstellung, die Baden-Württemberg als Spitzenreiter im Bereich der Digitalisierung der Justiz positioniert. Trotz der pandemiebedingten Herausforderungen erwies sich die E-Akte als äußerst effektiv, insbesondere während des Lockdowns, indem sie auch dezentrales Arbeiten ermöglichte.
Die Justizministerin Marion Gentges (CDU) bezeichnete gegenüber dem SWR die flächendeckende Einführung der E-Akte als einen Meilenstein in der Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Arbeitsprozesse in den Gerichten zu optimieren, damit sich Richterinnen und Richter verstärkt ihrem Kerngeschäft widmen können. Zudem werden Justizmitarbeitende durch die E-Akte entlastet, indem mehrere Richter gleichzeitig an einer Akte arbeiten können oder im Homeoffice darauf zugreifen können, was eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.
Justizministerin Gentges betonte weiter, dass die Digitalisierung der Justiz in Baden-Württemberg nicht an diesem Punkt endet. Sie plant, die Einführung von KI-gestützten Assistenzsystemen voranzutreiben, um weitere Arbeitserleichterungen zu schaffen. Beispielsweise wird bereits im Bereich der Fluggastrechte das elektronische Einreichen von Klagen getestet, was einen weiteren Schritt in die digitale Zukunft der Justiz darstellt.
