FDP will den Rechtsmarkt modernisieren

12.04.19 – Wie das Handelsblatt berichtet, will die FDP-Bundestagsfraktion klare Regelungen für automatisierte Rechtsdienstleistungen (Legal Tech) schaffen. Dazu hat die Fraktion am Dienstag, den 9.4.19, einen Gesetzesentwurf beschlossen. Da der Rechtsdienstleistungsmarkt sich speziell durch die Digitalisierung in erheblichem Maße fortentwickelt habe, der Gesetzgeber darauf aber bisher nicht angemessen reagiert hat, muss nach der Meinung der FDP dringend eine Änderung vollzogen werden. Auch weil derzeit die Legal Tech Anbieter auf Basis einer ungeklärten Rechtslage agieren müssen.

Die FDP-Bundestagsfraktion möchte daher einen Erlaubnistatbestand im RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) schaffen, der es Legal Tech Firmen ermöglicht, rechtssicher außergerichtliche Rechtsdienstleistungen automatisiert anbieten zu können. Eine weitere wesentliche Veränderung soll dann auch für Rechtsanwälte geschaffen werden. In der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) soll es zukünftig jedem Rechtsdienstleister erlaubt sein, Erfolgshonorare zu vereinbaren und auch das pauschale Verbot der Vermittlung von Mandanten soll fallen.

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