Bundesregierung kündigt „Digital-Check“ für alle Gesetze an

ddd

05.06.22 – Künf­tig sol­len alle Ge­set­ze des Bun­des einem „Di­gi­tal­check“ un­ter­zo­gen werden. Dies kün­dig­te Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) in ihrem di­gi­tal­po­li­ti­schen Pro­gramm bis 2025 an. Alle Gesetze sollen dabei auf ihre di­gi­ta­le Aus­füh­rung ge­prüft werden. Ausserdem sollen be­stehen­de Schrift­form­er­for­der­nis­se suk­zes­si­ve ab­ge­baut wer­den.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung soll weiter vorangetrieben werden. Dazu soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) konsequent weiterentwickelt werden. Auch die Cybersicherheit soll gestärkt werden. Im Bereich der Datenpolitik möchte Faeser offene Daten aus der Verwaltung für alle zugänglich machen und damit Deutschland als Innovationsstandort stärken. Dabei soll Deutschland Vorreiter bei Open Data werden.

Foto: © geralt / Pixabay

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