BGH Urteil: Legal Tech Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

13.07.21 – In seinem Urteil II ZR 84/20 vom 13. Juli 2021 hat der II. Zivilsenat des BGH heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist und keinen Verstoß gegen das RDG (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen) darstellt. Die Entscheidung betrifft in Ansehung hierzu deutschlandweit ergangener, klageabweichender Landgerichts-Entscheidungen gleich mehrere Legal-Tech Geschäftsmodelle bzw. Anbieter.

Im Ergebnis sind Inkasso-Sammelklagen demnach von der Inkassoerlaubnis gedeckt, auch wenn das Geschäftsmodell des Inkassounternehmens ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielt. Außerdem begründet die gleichzeitige Durchsetzung der Forderungen mehrerer Kunden keinen unzulässigen Interessenkonflikt.

Die komplette Presseerklärung des Bundesgerichtshofs kann hier nachgelesen werden.

Foto: © Pixabay

→ zurück zum Legal Tech Nachrichten Überblick