„beA muss weg“-Rufe werden lauter – Petition gegen die BRAK gefordert

beA Ärger Petition

28.11.22 – beA-Ärger und kein Ende. Viele Jurist:innen klagen immer wieder über Fehler, Ausfälle und Schwierigkeiten mit dem beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Wie nun in einem aktuellen Beitrag von RA Tom Brägelmann auf LinkedIn zu lesen ist, wird von mehreren Rechtsanwält:innen gefordert das beA in der jetzigen Form endlich abzuschaffen und der BRAK die Kontrolle darüber zu entziehen. Konkret fordert RA Brägelmann:

„Das beA muss weg. Zum Glück bin ich überhaupt nicht dafür das besondere elektronische Anwaltspostfach zu privatisieren. Es soll nur der BRAK weggenommen werden wegen struktureller Unfähigkeit der BRAK, sie ist eben kein Kommunikations- oder IT-Unternehmen und wird nie eines sein, sie ist nur eine öffentlich-rechtliche Standesvertretung (das ist ja auch ok, reicht das denn nicht?) und mit dem beA offenkundig überfordert. Das ist klar und wird nie mehr anders sein.

Ich möchte, dass wir eine von der Justiz staatlich angebotene Online-Umgebung haben, wo man immer direkt in die richtige Gerichtsakte seine Schriftsätze hochladen kann. Dann kann sich jede Kanzlei selber aussuchen, mit welcher Software sie das tut. Zur Identifizierung braucht man dafür aber wieder irgendeine zusätzliche Karte oder eine qualifizierte elektronische Signatur, nein, der elektronische Personalausweis muss ausreichen, oder einfach allgemein ein Account.

Es geht doch bei der DRV und bei Elster auch: Da funktioniert die elektronische Kommunikation und es reicht völlig der elektronische Personalausweis von 2009 aus, ohne irgendeine komische, hakelige, immer wieder ausfallende Software der Bundesnotarkammer.

Vorschlag: beA und EGVP ad acta legen, parallel neue Online-Justiz-Plattform bundesweit starten, bei der man ohne zusätzliche zertifizierte Karte, ohne Einmischung von BRAK und BNotK, allein identifiziert mit dem elektronischen Personalausweis, Schriftsätze in die richtige Gerichtsakte hochladen kann. Die Zustellung an die Gegenseite fällt weg, die andere Seite erhält nur eine Nachricht, dass etwas hochgeladen wurde und muss dann proaktiv nachschauen. Alles nur in Prozessen, bei denen Anwälte auftreten.

Mein alter Vorschlag: Der Bund schafft jetzt ein Bundes-Online-Amtsgericht für Zivil-Streitigkeiten bis 50.000 EUR, die Richter und Parteien bleiben alle zu Hause, alles über eine Online+Video-Plattform, Gerichtsgebäude braucht man nicht (court as a service, not as a place), damit hätte man schon viel abgefrühstückt.“

Dieser Meinung von RA Brägelmann und dem später in den Kommentaren zu lesenden Ruf nach einer Petition schlossen sich viele Jurist:innen an. Der vollständige LinkedIn Beitrag kann hier eingesehen werden. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Foto: © Legal Tech Verzeichnis

zurück zum Legal Tech Nachrichten Überblick

- WERBUNG -