Koalitionspläne: Millionen Euro für Justizreform, Digitalisierung und KI
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich eine Einigung über umfassende Reformen im Justizbereich ab. Ein zentrales Vorhaben ist die Bereitstellung von 300 Millionen Euro durch den Bund, um in den nächsten vier Jahren insgesamt 3.000 neue Stellen in der Justiz der Länder zu schaffen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Effizienz der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu steigern und die Verfahrensdauer zu verkürzen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Justiz. Mit zusätzlichen 400 Millionen Euro sollen Projekte wie die Einführung einer Bundesjustiz-Cloud und eines Justizportals realisiert werden. Zudem ist geplant, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz zu ermöglichen, um Prozesse zu optimieren und Medienbrüche bei der digitalen Aktenübermittlung zu vermeiden.
Um Gerichtsverfahren zu beschleunigen, sehen die Pläne zudem Änderungen im Prozessrecht vor. Dazu gehören die Begrenzung des Zugangs zur zweiten Tatsacheninstanz und neue Rechtsgrundlagen für eine straffere Verfahrensstrukturierung. Diese Reformen basieren auf Empfehlungen der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“. Diese geplanten Maßnahmen unterstreichen das Bestreben der möglichen schwarz-roten Koalition, die Justiz in Deutschland personell und technologisch zu stärken und Verfahren effizienter zu gestalten.
