FDP fragt nach Legal-Tech-Regulierung

11.09.19 – Gestern erfolgte eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion im Bundestag zum Thema Legal Tech. Lesen Sie im folgenden den Pressetext des Deutschen Bundestages, Parlamentsnachrichten:

Berlin: (hib/MWO) Welche regulatorischen Maßnahmen die Bundesregierung in Bezug auf Legal-Tech- Unternehmen plant, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen. Hintergrund ist den Fragestellern zufolge der Abschlussbericht einer von der Herbstkonferenz der Justizminister 2017 eingesetzten Arbeitsgruppe, an der sich auch das Bundesjustizministerium beteiligte, und ein entsprechender Beschluss. Es sei fraglich, heißt es in der Anfrage, wie die Bundesregierung zu den Forderungen der Justizministerkonferenz steht und welche Schritte sie unternehmen wird. Die Abgeordneten wollen daher unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung an der Erstellung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe mitgewirkt hat und ob sie inhaltliche Punkte in die Arbeitsgruppe eingebracht hat. Weiter fragen sie, welche Liberalisierungen beziehungsweise Restriktionen innerhalb des Rechtsdienstleistungsrechts oder des anwaltlichen Berufsrechts die Bundesregierung plant. Abschließend erkundigen sie sich, ob die Bundesregierung im Rahmen der in der Kleinen Anfrage angekündigten Prüfung der Lockerung des Verbotes reiner Kapitalbeteiligungen an anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften Fortschritte erzielt hat.

Weiterführend auch C.H. Beck: Kleine Anfrage der FDP zu Legal-Tech-Regulierung

Foto: © InstagramFOTOGRAFIN / Pixabay

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