beA – elektronisches Anwaltspostfach bleibt weiter offline

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) ergreift keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK), bezogen auf den weiter anhaltenden Ausfall des beA (das elektronische Anwaltspostfach). Das Justizministerium gab dies nach einer „Kleinen Anfrage“ der FDP-Fraktion im Bundestag bekannt. Gefragt wurde auch, ob die BRAK nach Auffassung des BMJV ihre Aufgaben im Bereich der elektronischen Kommunikation überhaupt noch erfolgreich wahrnehmen könne. Dies beantwortete das Justizministerium, in dem es darauf hinwies, dass die Staatsaufsicht des BMJV über die BRAK sich nach §176 Abs. 2 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) auf die Rechtsaufsicht beschränke.

Wann und ob überhaupt das beA wieder online gehen wird, ist nach wie vor völlig unklar. Auch wie sich eine mögliche Insolvenz des Herstellers ATOS auswirken würde. Trotz dessen sind alle Rechtsanwälte nach wie vor seit dem 1.1.18 verpflichtet, die über das beA ankommenden Schriftstücke gegen sich gelten zu lassen. #beAgate