Gemeinsame Erklärung der Justizminister:innen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz
Die Justizminister:innen von Bund und Ländern haben sich auf dem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel am 5. Juni 2025 in Bad Schandau (Sachsen) auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz geeinigt. Die Erklärung bekennt sich zum Einsatz von verantwortungsvollen, gerechten, nachvollziehbaren und verlässlichen KI-Systemen in der Justiz. Die Minister:innen betonen, dass der Einsatz von KI in der Justiz großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierungen birgt und gleichzeitig Rechtssuchenden den Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtern kann.
Hier die wichtigsten Punkte aus der Erklärung:
1. Menschenzentrierte, vertrauenswürdige KI für effizientere Abläufe
Wiederkehrende Aufgaben, Aktenbearbeitung und Kommunikation sollen durch KI automatisiert werden, um mehr Zeit für juristische Kernfragen und den direkten Kontakt mit Rechtssuchenden zu schaffen.
2. Richterliche Entscheidungsgewalt bleibt unangetastet
Endgültige Entscheidungen müssen weiterhin von Menschen getroffen werden; die richterliche Unabhängigkeit sowie die Entscheidungsbefugnisse von Staatsanwältinnen und Rechtspflegerinnen sind zu wahren.
3. EU-KI-Verordnung als Chance nutzen
Bund und Länder erarbeiten eine gemeinsame Auslegungspraxis, um eine einheitliche, grundrechtskonforme Anwendung der KI-VO in der Justiz sicherzustellen.
4. Aufbau einer gemeinsamen KI-Plattform der Justiz
Die Plattform soll allen Ländern und dem Bund die Integration, gemeinsame Nutzung und Weiterentwicklung von KI-Systemen erleichtern; sie legt zugleich Wert auf stringente Daten-Governance und hochwertige Datengrundlagen.
5. Förderung von Innovationen und KI-Ökosystemen
Geplant sind ein KI-Reallabor, Sandbox-Umgebungen sowie Anreize für Start-ups und KMU, um innovative Lösungen für die Justiz zu entwickeln.
6. Wissensaustausch und Kompetenzaufbau
Kontinuierlicher Dialog zwischen Bund, Ländern, Wirtschaft, Forschung und Anwaltschaft; gezielte Schulungen stärken die KI-Kompetenzen aller Justizangehörigen.
7. Dynamische Bund-Länder-KI-Strategie
Die im April 2025 vom E-Justice-Rat verabschiedete KI-Strategie ist ein „lebendiger Prozess“, der fortlaufend überprüft und angepasst wird, um Chancen zu nutzen, Verantwortung zu übernehmen und Transparenz zu gewährleisten.
Die gesamte Erklärung kann hier als PDF geladen werden.
