Bundesländer wollen Legal Tech Online-Rechtsberatung regulieren

28.02.18 – Nun hat auch die Politik Legal Tech als Thema einer starken Veränderung des Rechtsmarkts erkannt. Da es mit der einfachen Befassung des Themas nicht getan ist, soll nun geprüft werden, welche Auswirkungen die bereits genutzten Online-Rechtsberatungen auf die Justiz haben und inwieweit es zu staatlichen Regulierungen kommen muss. Dazu kommt Mitte März 2018 eine neugegründete Legal Tech Arbeitsgruppe der Länderjustizminister unter der Leitung Berlins und Baden-Württembergs in Berlin zusammen.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte dazu dem Handelsblatt: „Es stellt sich nicht die Frage, ob wir das Thema angehen, sondern wie. Die Entwicklung wird weiter voranschreiten und die Justiz ergreift jetzt die Möglichkeit, diesen Prozess zu beobachten und mitzugestalten. Führen Legal-Tech-Anwendungen möglicherweise zu mehr Verfahren vor Gericht oder sorgen die Legal-Tech-Unternehmen im Gegenteil dafür, dass weniger Streitigkeiten vor den Gerichten ausgetragen werden? Interessant ist auch die Frage nach der Haftung, wenn beispielsweise eine App falsch berät.“

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